Konferenz am 31.10.2025: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer
Die von unserer Juristischen Fakultät organisierte Konferenz mit dem Titel „Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer“ fand am Freitag, den 31. Oktober 2025, im Konferenzsaal der Hochschule für Fremdsprachen statt.
Die Eröffnungsrede hielt die stellvertretende Dekanin unserer Juristischen Fakultät, Doz. Dr. Esra Yiğit, die den breiten Umfang der Tübinger Verpackungssteuer-
Im Rahmen der Konferenz behandelte Wiss. Mit. Mustafa Uçar in seinem Vortrag mit dem Titel „Bewertung der Entscheidung aus umweltrechtlicher Sicht“ das Verursacherprinzip – eines der Grundprinzipien des internationalen Umweltrechts, das die Kosten der Umweltverschmutzung dem Verursacher zuweist und auf die Vermeidung von Verschmutzung abzielt – und dessen Auswirkungen auf die Entscheidung.
Dr. Ömer E. Egeliği (Assist. Prof.) untersuchte in seinem Vortrag mit dem Titel „Bewertung der Entscheidung aus verfassungsrechtlicher Sicht“ die Entscheidung vor dem Hintergrund der Grundsätze der Legitimität und insbesondere der Verhältnismäßigkeit und bewertete den rechtlichen Rahmen.
Dr. Adil Selim Sayın bewertete in seinem Vortrag mit dem Titel „Bewertung der Entscheidung aus steuerrechtlicher Sicht“ die Möglichkeit für kommunale Verwaltungen, Lenkungssteuern (Soziale/Lenkungszwecknormen) zu erheben, im Hinblick auf die Steuertheorie, indem er die Beziehung zwischen der lokalen Steuererhebungskompetenz im föderalen System und dem föderalen Steuersystem untersuchte.
Am Ende der Konferenz wurden den Rednern für ihre wertvollen Beiträge Dankesurkunden von der stellvertretenden Dekanin, Doz. Dr. Esra Yiğit, überreicht.